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Reflex! - Die Schweiz und die Einwanderungsregeln

Was ist eigentlich so schlimm an einer direkten Demokratie? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man die Reaktionen auf die Volksabstimmung vom 9.Februar in der Schweiz anschaut. Um was ging es? Die als extrem konservativ geltende „Schweizerische Volkspartei“ SVP hatte eine Initiative auf den Weg gebracht, mit dem die Regeln für eine Einwanderung in die Schweiz klarer geregelt und eingeschränkt werden sollen.


Die politische Elite in der Schweiz und auch die Wirtschaftsbosse dort hatten alle Hebel in Bewegung gesetzt und sich gegen die Initiative der SVP ausgesprochen. Doch genutzt hat es offensichtlich nichts. Zwar gingen „nur“ 56 Prozent der Schweiz zur Wahl, doch schon dieser Wert gilt als hohe Beteiligung. Und selbst wenn „nur“ knapp 50 Prozent der schweizer Wähler sich für eine Beschränkung der Einwanderung ausgesprochen haben, dann zeigt das doch eigentlich, dass die Gegner der SVP-Initiative es nicht verstanden haben, ihre Anhänger an die schweizer Wahlurnen zu holen.


Keiner in der Schweiz hatte wirklich damit gerechnet, dass die SVP-Initiative erfolgreich sein würde. Doch nun ist es passiert. Und jetzt? Reflex! Jeder hält die Bürgerbeteiligungsform „Direkte Demokratie“ für eine super Sache. Doch das gilt nur solange, wie einem die Ergebnisse passen. Und wenn das Kind nun „in den Brunnen gefallen“ ist, also das Ergebnis der direkten Demokratie eine Konsequenz größeren Ausmaßes nach sich zieht, dann wird der Zeigefinger erhoben. Aber nicht etwa in der Schweiz selber, sondern von denen, die meinen, für alle anderen zu sprechen und so das einzig Richtige für die Gesellschaft vorgeben zu glauben.


„Das wird der Schweiz noch leid tun“, „Die Schweiz wird große Schwierigkeiten bekommen“ - das sind nur zwei der typischen Reaktionen auf die Entscheidung, die nicht von der schweizer Politik getroffen wurde, sondern vom Souverän, also den Bürgern der Schweiz selber. Das zeigt doch eigentlich, wie weit Politik und Volk auseinander liegen. Ein Journalistenkollege stellte die zunächst einzig richtige Frage nach dem schweizer Ergebnis. Was würde nämlich eigentlich in Deutschland passieren, wenn die gleiche Frage gestellt werden würde. Was würde eigentlich passieren, wenn man in Deutschland die direkte Demokratie hätte und würde zum Beispiel nach der Straffreiheit nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung fragen? Oder welche Antwort würde der Souverän in Deutschland geben, wenn man ihn nach einer doppelten Staatsbürgerschaft fragen würde?


Das ist der Politik natürlich unangenehm. Denn gerne würde man sagen, man befürchte, dass das Ergebnis solcher Volksabstimmungen auch in Deutschland nicht so ausfallen würde, wie man es denn gerne hätte. Aber reflexartig wird auf die Schweiz und ihre Bürger eingedroschen. Dabei sollte man sich doch einmal folgendes vor Augen führen: Diejenigen, die der Initiative zugestimmt haben, haben Angst. Sie haben Angst vor der UNGEREGELTEN Einwanderung. Und das hat sich ja nicht nur durch das Ergebnis in der Schweiz gezeigt.


Hatten wir nicht in Deutschland kurz vor dem Jahresende 2013 eine Diskussion über die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren? Ist das nicht ähnlich wie die Diskussion in der Schweiz? Man hat Angst davor, dass ungebremst Menschen kommen, die einem Arbeitsplätze wegnehmen, Wohnungen wegnehmen, die die Sozialsysteme ausnutzen. Doch statt sich wirklich mit diesen Ängsten zu beschäftigen und einen Gegenbeweis anzutreten, dass diese Ängste in der Dimension nicht Wirklichkeit werden, kommt der Reflex. „Einwanderung tut uns gut!“, „Wir brauchen Einwanderung!“. Der Werbespruch eines Saugtuches für die Küche trifft es: „Mit einem Wisch ist alles weg!“. Man wischt die Ängste von Menschen zur Seite und zeigt ihnen so, dass man sie nicht ernst nimmt.


Da verwundert es dann doch, dass viele Europapolitiker befürchten, bei der Wahl zum Europaparlament im kommenden Mai könnten die rechten Parteien deutlich an Stimmen gewinnen. Wie hoch der Anteil aussehen könnte, das kann man wunderbar am Beispiel Frankreich beobachten. Die Sozialisten unter François Hollande, angetreten, alles viel besser zu machen, den Armen zu helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Reichen zu schröpfen, sind keinen Schritt weitergekommen. Ganz im Gegenteil. Reiche Prominente verlassen mit wehenden Fahnen die „Grande Nation“ und holen sich die Staatsbürgerschaft des Nachbarlandes Belgien (da ist man so schön nah an Frankreich) oder rennen gleich in die Arme von Machthabern, die dringend eine Aufpolierung ihres ramponierten Images nötig haben, wie man an der Liaison zwischen Wladimir Putin und Gerard Depardieu sehen kann. Die desolate Lage in Frankreich hat den rechten „Front National“ über die Maßen gestärkt. Unter der Führung von Marine LePen erreicht die Partei ungeahnte Höhen in den Umfragen. Auch in Frankreich ist das über allem schwebende Thema Überfremdung entscheidend.


Und auch Europa, also der EU, scheinen die Ängste der Menschen völlig egal zu sein. Stattdessen: Bürokratie aus Brüssel, die unverständliche Entscheidungen trifft und die im luftleeren Raum zu agieren scheint. Die wirtschaftliche Lage in den EU-Staaten könnte unterschiedlicher nicht sein und es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn aus den armen EU-Ländern die Menschen in die reichen Länder wechseln, weil sie sich dort Wohlstand versprechen. Doch auch in den reichen Ländern ist die Toleranz nicht unbegrenzt vorhanden. Ängste herrschen auch hier, die müssen ernstgenommen werden. Diese Ängste kann man nicht mit Floskeln beiseite wischen.


Im Übrigen haben andere Länder seit langem klare Einwanderungsregeln und niemand stört sich daran. Zum Beispiel Kanada. Ein Punktesystem sorgt dafür, dass nur diejenigen dauerhaft ins Land gelassen werden, die man auch haben will. Gute Bildung, fähig für eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt, Sprachkenntnisse. All das fehlt in den Überlegungen innerhalb der EU. Und das macht denjenigen Angst, die sich von den etablierten Parteien nicht ernstgenommen fühlen.


Die Schweizer haben vielleicht mit ihrer Entscheidung dafür gesorgt, dass die EU-Politik endlich einmal aufwacht und sich darüber Gedanken macht, alle Bürger mitzunehmen. Europa ja, aber nicht zu jedem Preis. Mehr haben die Schweizer Bürger auch nicht entschieden.






10.2.14 18:17
 


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