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Reflex! - Die Schweiz und die Einwanderungsregeln

Was ist eigentlich so schlimm an einer direkten Demokratie? Diese Frage muss man sich stellen, wenn man die Reaktionen auf die Volksabstimmung vom 9.Februar in der Schweiz anschaut. Um was ging es? Die als extrem konservativ geltende „Schweizerische Volkspartei“ SVP hatte eine Initiative auf den Weg gebracht, mit dem die Regeln für eine Einwanderung in die Schweiz klarer geregelt und eingeschränkt werden sollen.


Die politische Elite in der Schweiz und auch die Wirtschaftsbosse dort hatten alle Hebel in Bewegung gesetzt und sich gegen die Initiative der SVP ausgesprochen. Doch genutzt hat es offensichtlich nichts. Zwar gingen „nur“ 56 Prozent der Schweiz zur Wahl, doch schon dieser Wert gilt als hohe Beteiligung. Und selbst wenn „nur“ knapp 50 Prozent der schweizer Wähler sich für eine Beschränkung der Einwanderung ausgesprochen haben, dann zeigt das doch eigentlich, dass die Gegner der SVP-Initiative es nicht verstanden haben, ihre Anhänger an die schweizer Wahlurnen zu holen.


Keiner in der Schweiz hatte wirklich damit gerechnet, dass die SVP-Initiative erfolgreich sein würde. Doch nun ist es passiert. Und jetzt? Reflex! Jeder hält die Bürgerbeteiligungsform „Direkte Demokratie“ für eine super Sache. Doch das gilt nur solange, wie einem die Ergebnisse passen. Und wenn das Kind nun „in den Brunnen gefallen“ ist, also das Ergebnis der direkten Demokratie eine Konsequenz größeren Ausmaßes nach sich zieht, dann wird der Zeigefinger erhoben. Aber nicht etwa in der Schweiz selber, sondern von denen, die meinen, für alle anderen zu sprechen und so das einzig Richtige für die Gesellschaft vorgeben zu glauben.


„Das wird der Schweiz noch leid tun“, „Die Schweiz wird große Schwierigkeiten bekommen“ - das sind nur zwei der typischen Reaktionen auf die Entscheidung, die nicht von der schweizer Politik getroffen wurde, sondern vom Souverän, also den Bürgern der Schweiz selber. Das zeigt doch eigentlich, wie weit Politik und Volk auseinander liegen. Ein Journalistenkollege stellte die zunächst einzig richtige Frage nach dem schweizer Ergebnis. Was würde nämlich eigentlich in Deutschland passieren, wenn die gleiche Frage gestellt werden würde. Was würde eigentlich passieren, wenn man in Deutschland die direkte Demokratie hätte und würde zum Beispiel nach der Straffreiheit nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung fragen? Oder welche Antwort würde der Souverän in Deutschland geben, wenn man ihn nach einer doppelten Staatsbürgerschaft fragen würde?


Das ist der Politik natürlich unangenehm. Denn gerne würde man sagen, man befürchte, dass das Ergebnis solcher Volksabstimmungen auch in Deutschland nicht so ausfallen würde, wie man es denn gerne hätte. Aber reflexartig wird auf die Schweiz und ihre Bürger eingedroschen. Dabei sollte man sich doch einmal folgendes vor Augen führen: Diejenigen, die der Initiative zugestimmt haben, haben Angst. Sie haben Angst vor der UNGEREGELTEN Einwanderung. Und das hat sich ja nicht nur durch das Ergebnis in der Schweiz gezeigt.


Hatten wir nicht in Deutschland kurz vor dem Jahresende 2013 eine Diskussion über die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren? Ist das nicht ähnlich wie die Diskussion in der Schweiz? Man hat Angst davor, dass ungebremst Menschen kommen, die einem Arbeitsplätze wegnehmen, Wohnungen wegnehmen, die die Sozialsysteme ausnutzen. Doch statt sich wirklich mit diesen Ängsten zu beschäftigen und einen Gegenbeweis anzutreten, dass diese Ängste in der Dimension nicht Wirklichkeit werden, kommt der Reflex. „Einwanderung tut uns gut!“, „Wir brauchen Einwanderung!“. Der Werbespruch eines Saugtuches für die Küche trifft es: „Mit einem Wisch ist alles weg!“. Man wischt die Ängste von Menschen zur Seite und zeigt ihnen so, dass man sie nicht ernst nimmt.


Da verwundert es dann doch, dass viele Europapolitiker befürchten, bei der Wahl zum Europaparlament im kommenden Mai könnten die rechten Parteien deutlich an Stimmen gewinnen. Wie hoch der Anteil aussehen könnte, das kann man wunderbar am Beispiel Frankreich beobachten. Die Sozialisten unter François Hollande, angetreten, alles viel besser zu machen, den Armen zu helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Reichen zu schröpfen, sind keinen Schritt weitergekommen. Ganz im Gegenteil. Reiche Prominente verlassen mit wehenden Fahnen die „Grande Nation“ und holen sich die Staatsbürgerschaft des Nachbarlandes Belgien (da ist man so schön nah an Frankreich) oder rennen gleich in die Arme von Machthabern, die dringend eine Aufpolierung ihres ramponierten Images nötig haben, wie man an der Liaison zwischen Wladimir Putin und Gerard Depardieu sehen kann. Die desolate Lage in Frankreich hat den rechten „Front National“ über die Maßen gestärkt. Unter der Führung von Marine LePen erreicht die Partei ungeahnte Höhen in den Umfragen. Auch in Frankreich ist das über allem schwebende Thema Überfremdung entscheidend.


Und auch Europa, also der EU, scheinen die Ängste der Menschen völlig egal zu sein. Stattdessen: Bürokratie aus Brüssel, die unverständliche Entscheidungen trifft und die im luftleeren Raum zu agieren scheint. Die wirtschaftliche Lage in den EU-Staaten könnte unterschiedlicher nicht sein und es ist daher auch nicht verwunderlich, wenn aus den armen EU-Ländern die Menschen in die reichen Länder wechseln, weil sie sich dort Wohlstand versprechen. Doch auch in den reichen Ländern ist die Toleranz nicht unbegrenzt vorhanden. Ängste herrschen auch hier, die müssen ernstgenommen werden. Diese Ängste kann man nicht mit Floskeln beiseite wischen.


Im Übrigen haben andere Länder seit langem klare Einwanderungsregeln und niemand stört sich daran. Zum Beispiel Kanada. Ein Punktesystem sorgt dafür, dass nur diejenigen dauerhaft ins Land gelassen werden, die man auch haben will. Gute Bildung, fähig für eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt, Sprachkenntnisse. All das fehlt in den Überlegungen innerhalb der EU. Und das macht denjenigen Angst, die sich von den etablierten Parteien nicht ernstgenommen fühlen.


Die Schweizer haben vielleicht mit ihrer Entscheidung dafür gesorgt, dass die EU-Politik endlich einmal aufwacht und sich darüber Gedanken macht, alle Bürger mitzunehmen. Europa ja, aber nicht zu jedem Preis. Mehr haben die Schweizer Bürger auch nicht entschieden.






10.2.14 18:17


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Der Bettvorleger

Da ist er nun präsentiert worden, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, am Mittwoch in Berlin. Zu Beginn der Pressekonferenz noch ganz schlaftrunken vor lauter Nachtsitzung und mürrisch dreinblickend, drehten die drei Parteichefs immer mehr auf. Das kennt man ja von sich selber. Das letzte Aufbäumen vor dem totalen Zusammenbruch durch Übernächtigung.

 

Kaum war der Koalitionsvertrag auf dem Markt, da wurde er auch schon zerrissen. Zu wenig stehe von diesem drin, dann wieder zu vieles von jenem. Und von manchem stehe rein gar nichts drin, obwohl doch dieser oder jener der drei Koalitionsparteien im Wahlkampf ganz klar davon gesprochen hätten, dass es eben ohne dieses oder jenes Thema nicht gehen würde in der nächsten Legislaturperiode.

 

Doch wer genau hinschaut, der sieht, dass eigentlich nur die SPD ein großes Problem mit dem Ganzen hat. CDU und CSU lehnen sich genüsslich zurück. Sie haben sich rein vordergründig ganz schön über den Tisch ziehen lassen. Streichen der Optionspflicht oder der Mindestlohn sind da nur zwei Beispiele, die man aus Sicht der parteiinternen Kritiker oder auch der Triumphierer in der SPD nennen könnte. Wenn man aber mal genau hinschaut, dann hat die Union nur bei den Themen wirklich nachgegeben, die nicht so weh tun, die vielleicht sogar nichts kosten. Und wenn sie denn Kosten verursachen oder sogar Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen (beim Mindestlohn haben die Studien zum Arbeitsplatzverlust ja eine große Bandbreite), dann können CDU und CSU später ganz bequem darauf verweisen, dass die SPD das Ganze ja durchdrücken wollte und man selber nur deswegen zugestimmt habe, weil man „das große Ganze“ im Blick gehabt hätte.

 

Die viel größeren Kröten muss die SPD und mit ihr ihre Mitglieder schlucken, sollten die bis zum 14.Dezember tatsächlich mit einem „Ja“ stimmen. Die Pkw-Maut, das von der SPD als „Herdprämie“ verhasste Betreuungsgeld, der festgeschriebene Arbeitgeberanteil beim Beitragssatz für die Krankenkassen (und damit eine mögliche stärkere Belastung rein der Arbeitnehmer), die Mütterrente auf Kosten der noch gut gefüllten Rentenkasse – da macht die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wirklich wenig Gewicht auf der Waagschale zwischen den Unionsparteien und der Partei für die „kleinen Leute“, der SPD.

 

Und selbst bei den erreichten Errungenschaften wie dem Mindestlohn hat sich die SPD auf einen Kompromiss festnageln lassen, der ihr nun angelastet wird. Versprochen war ein Mindestlohn praktisch sofort nach Regierungsantritt. Er kommt nun – frühestens 2017 komplett. Dann spätestens wird der nächste Bundestag gewählt. Es ist eine schöne Strategie in der Politik, unliebsame oder nur schwer durchsetzbare Ziele möglichst weit in die Zukunft zu legen. Erstens ist man dann selbst nicht mehr im Amt oder kann dann (auch wenn es beim Thema Mindestlohn nur vier Jahre sind) darauf verweisen, dass sich die „Rahmenbedingungen“ ja leider geändert hätten. Die Kritik der Opposition unter anderem daran, dass man im Jahr 2013 einen Mindestlohn festlegt, der ungeachtet der, wenn auch zur Zeit niedrigen, Inflationsrate erst ab dem Jahr 2017 voll zur Geltung kommt, ist nicht von der Hand zu weisen. Selbst dann nicht, wenn man dem Mindestlohn insgesamt skeptisch oder ablehnend gegenüber steht. Denn in Ballungsräumen wie München, Frankfurt oder Berlin wird man über diese Art „Mindestlohn“ lachen, der angeblich ausreicht, um bei einer Vollzeitbeschäftigung von seinem Einkommen leben zu können. Und in den ländlichen Gebieten, vor allem im Osten, würde das Einkommen dann wohl reichen, aber möglicherweise sind dann die Arbeitgeber nicht mehr bereit, einen Arbeitnehmer für diesen Stundenlohn zu beschäftigen, weil die Dienstleistung oder das Produkt, das dahintersteht, nicht beliebig teurer gemacht werden kann. In Deutschland gibt es doch ein funktionierendes Tarifsystem, einen Mindestlohn sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbaren. Für jede Branche einzeln. Und über eine gesetzliche Regelung hätte man das dann als allgemeinverbindlich auch für die Unternehmen der Branche erklären können, die sich aus dem Tariverband verabschiedet haben. Das hatte bisher ja schon funktioniert, der allgemeine Mindestlohn über alle Branchen hinweg zerstört dieses Gefüge. Und auf wen wird man mit dem Finger zeigen – auf die SPD.

 

Probleme hat die SPD bei weiteren Themenfeldern. Stichwort: Doppelte Staatsbürgerschaft. Was lagen alle Hoffnungen auf einer rot-grünen Bundesregierung, die nun endlich die Zweistaatlichkeit einführen würde, nachdem die Optionspflicht schon als Gemurkse allgemein anerkannt worden war. Doch was ist herausgekommen? Für viele nichts Halbes und nichts Ganzes. Vor allem die türkische Community ist zurecht sauer auf das Ergebnis. Denn entweder lehnt man einen Doppelpass ganz ab, dann hätte man aber auch die Optionspflicht beibehalten müssen. Oder man setzt ihn durch. Das Ergebnis ist beschämend für eine Partei, die neben den Grünen einst als Partei der Migranten angetreten war. Nicht nur die SPD, sondern auch die Grünen werden aber nicht mehr als solche wahrgenommen, was wirklich verwundert, tun beide doch sehr viel, um den Anschein zu erwecken, auch ein Herz für die Migranten in Deutschland zu haben. Es werden Migranten auf vorderste Listenplätze bei Wahlen gesetzt, es werden Minister mit Migrationshintergrund ins Amt gehoben und bei den Grünen ist einer der beiden Parteichefs ein Mann mit türkischen Wurzeln und schwäbischem Akzent. Es hat alles nichts geholfen, kein Doppelpass.

 

Eine weitere Wählerschaft hat sich die SPD vergrätzt und ist voll auf die Unions-Linie geschwenkt: Schwule und Lesben. Die hatten sich von einer SPD-Regierungsbeteiligung eine komplette Gleichstellung versprochen, so wie die SPD auch in den Ländern immer wieder in den Wahlkampf gezogen ist. Was wurde in der schwulen und lesbischen Community nicht heftigst gestritten vor der Bundestagswahl. Wer ein „guter“ Homosexueller sein wolle, der müsse SPD wählen. Wer für die Union stimme, der sei wie die dummen Kälber, die ihren Schlachter selbst aussuchen würden. Was kam am Ende heraus – wachsweiche Formulierungen nach dem Motto „Wir streben an, aber ob wir es schaffen, das wissen wir nicht“. Letztendlich hat sich die SPD hier der Union unterworfen, die ganz klar auf den Instanzenweg setzt und für jedes noch so kleine Recht auf Gleichstellung abwartet, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu zwingt. Das kann man so machen, muss man aber nicht. Die SPD hätte es gerne ohne Gerichtsurteil gemacht und immer wieder stolz hinausposaunt, im Koalitionsvertrag steht aber was anderes.

 

Und jetzt noch der Mitgliederentscheid. Wie gespalten die Partei ist, merkt man. Die einen sehen in der Koalition mit Merkel einen „Pakt mit dem Teufel“, die anderen sagen: „Bevor wir nochmal vier Jahre in der Opposition hocken oder es Neuwahlen gibt, machen wir lieber mit“. Die Parteiführung der SPD hat sich auf Gedeih und Verderb einem Votum gestellt, bei dem niemand weiß, wo die Reise hingeht. Üblicherweise beteiligen sich vor allem Protestwähler an Abstimmungen, um zu zeigen, wo sie mit ihrer Meinung stehen. Das könnte der SPD auch blühen. Nachher gehen mehr frustrierte Parteimitglieder zur Abstimmung, der Koalitionsvertrag wird abgelehnt. Und dann? Konsequent wäre dann selbstverständlich der Rücktritt der gesamten Führungsriege. Das wäre ungefähr so wie das Aus der FDP im Bundestag bei der letzten Wahl. Die SPD würde erst einmal abstürzen.

 

Wichtig für SPD-Chef Gabriel und seine Mit-Koalitionäre aus den eigenen Reihen ist die Stimmengewichtung. Wieviele Mitglieder stimmen ab, wie ist das Verhältnis zwischen Ja und Nein-Stimmen? Nur wenn ein „Ja“ nicht zu knapp ausfällt, kann sich die SPD-Führung einigermaßen entspannt zurücklehnen. Ansonsten wäre ein knappes Ja eine deutliche Warnung, es nicht zu doll zu treiben im Bett mit Angela Merkel und Horst Seehofer. Ansonsten könnte man als Tiger abends hineingehen und morgens als Bettvorleger gelandet sein. Der 14.Dezember wird zeigen, wohin die Reise der SPD geht.

30.11.13 12:44


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